Politik

Minister Spahn vergrault die letzten Wähler!

Höhere Beiträge für Kinderlose?


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Quelle: Mark Wegner )
GDN - Der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Kinderlose kräftig zur Kasse bitten. Nach seinem Vorstoß sollen Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge für Kinderlose höhere Beiträge erwogen werden.
Diese Forderung des sogenannten Hoffnungsträgers der CDU - Jens Spahn ist nicht nur billig, sondern in der Sache unwahr begründet. Spahn lenkt geschickt von einem sozialpolitischen Skandal ab.
Das deutsche Rentensystem zeichnet sich nicht durch soziale Ausgewogenheit durch die Beitragszahler aus. Die Wahrheit liegt im Kern in der Sache dann doch etwas anders, als Spahn es den Wählern weiß machen will.
Während die arbeitende Bevölkerung fleißig in die gesetzlich vorgeschriebene Rentenkasse ihre Beiträge zahlen, müssen Beamte wie Herr Spahn natürlich nichts in die Pensionskasse einzahlen.
Herr Spahn wird seine Pensionsansprüche also in voller Höhe irgendwann in Anspruch nehmen.
Und so funktioniert seit vielen Jahren die Plünderung der Rentenkasse. Der Staat beabsichtigt die berechtigte Mutterrente in Höhe von 3,8 Milliarden Euro jährlich nicht durch die komplette Steuerkasse zu bezahlen, sondern durch die Rentenkasse. Der Rentenexperte Otto Teufel behauptet, dass seit 1957 verschiedene Bundesregierungen ca. 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut haben (Quelle: Stern). “Sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen. Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse“, sagte er in der TAZ.
Die Hälfte der Gelder, das für die Angleichung der Renten aus Ost und West ausgegeben wurde, kam aus der Rentenkasse. Selbstverständlich sei den Ostrentnern das Geld herzlich gegönnt. Aber bei einer fairen und realistischen Betrachtungsweise ist die Angleichung der Ostrenten, bedingt durch die Deutsche Einheit, ein Kostenquotient, der durch die Steuerzahler gemeinsam hätte geschultert werden müssen. Die Kassen der Wiedervereinigung sind zum größten Teil aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung gedeckelt worden.
“Fast ein Viertel der Kosten sind durch die Solidargemeinschaft der Versicherten der Arbeitslosen- und Rentenversicherung aufgefangen worden.“ Letzteres liest sich sinngemäß auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Sozialhistoriker Gerhard Ritter glaubt, dass die Einheit die Probleme des Sozialstaats und allen voran der Rentensystems “verschärft“ habe. Die deutsche Einheit ist in Geld nicht aufzuwiegen, sagte Mecklenburgs-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Das ist richtig!
Aber Herr Spahn sollte endlich aufhören zu tun, als hätten Kinderlose die Probleme bei der Rentenversicherung verursacht.
Bei den Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nachweislich nicht um die Folgen demografischer Veränderungen, sondern vielmehr um die Auswirkungen der Eingriffe des Gesetzgebers in die Rentenkasse, sagt Rentenexperte Teufel. “Wir leiden unter einer wirtschaftlichen Elite, die sich bereichert.“ Es ist daher nicht hinzunehmen, dass Herr Spahn Kinderlose als Sündenböcke herhalten lässt, um diesen sozialpolitischen Skandal zu vernebeln. Der Generationsvertrag unter Adenauer (CDU) war einseitig.
Ein Vertrag setzt immer mindestens zwei Willensbekundungen - oder Erklärungen voraus. Angebot und Annahme. Jeder Jurastudent lernt das in den ersten zwei Semestern. Konrad Adenauer erklärte damals: “Kinder kriegen die Leute immer“, zumindest hat er das auch geglaubt. Als erster Bundeskanzler hat Adenauer Generationen in die Pflicht gerufen, die noch nicht geboren waren. Adenauer hat somit Gelder einkalkuliert, die weder eingenommen noch erwirtschaftet worden waren.
Dann kam ihm die medizinische Revolution in die Quere: Die Pille wurde erfunden und somit weniger Beitragszahler geboren. Deutsche Politiker aller Regierungen haben diesen Systemfehler nicht korrigiert.
Es ist an der Zeit, diesen Systemfehler zu reformieren und eine ehrliche, sozial gerechte und solidarische Rentenversicherung zu installieren, wo alle - also auch die Beamten Spahn und Co gemeinsam einzahlen.
Ein Letztes noch: Politiker wie Spahn haben eine besonders komfortable Altersversorgung. Nirgendwo sonst gönnen sich die deutschen Politiker derart generöse Privilegien wie bei der eigenen Altersversorgung.
Bundestagsabgeordnete zahlen keine Beiträge für ihre Altersversorgung. Parlamentarier gönnen sich auch das Privileg, bei Bedarf bis zu zehn Jahren vor Erreichen der Altersgrenze abschlagsfrei in Pension zu gehen. Die Arbeiterschicht und gesetzlich verpflichteten Beitragszahler können davon nur träumen.
Aber bekanntlich zeigt sich die Wählerschaft in der heutigen Zeit mit ihrer Stimmenverweigerung an bestimmten Parteien durch ihre Stimmzettel, was sie von manchen Politikern und Parteien halten.
Das nenne ich Gerechtigkeit!
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